Planungsrecht
Die Grundlage für die Planung eines Windenergievorhabens ist die Ausweisung der zu beplanenden Fläche im entsprechenden Regionalplan, welcher vom jeweiligen Planungsverband der Region aufgestellt wird.
Die Potentialfläche des Windparks Kleinhartmannsdorf befindet sich im Gebiet des Planungsverbandes Region Chemnitz.
Das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte mit Beschluss aus dem Jahr 2015 die Unwirksamkeit des Regionalplans Chemnitz-Erzgebirge 2008 sowie der Teilfortschreibung der Plansätze Windenergie 2005.
Bereits seit dem Jahr 2013 wird der Regionalplan neu aufgestellt. Am 23.01.2025 ist der Regionalplan Region Chemnitz in Kraft getreten, jedoch befindet sich die Teilfortschreibung Wind nach wie vor in Aufstellung. Im Entwurf der Teilfortschreibung Wind liegt das Vorhabengebiet Kleinhartmannsdorf bereits konzeptionell in der ausgewiesenen Suchgebietskulisse.
Im Zuge der sächsischen Kreisgebietsreform im Jahr 2008 wurden die bisherigen Regionalen Planungsverbände Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen zu einem neuen Planungsverband fusioniert.
Infolge der Unwirksamkeit des Kapitels 2.5 im Regionalplan von 2008 erfolgen Antragstellungen im Gebiet der Planungsregion Chemnitz auf Basis des Baugesetzbuches, §35 Abs. 1 Nr. BauGB, wonach Windenergievorhaben im Außenbereich zulässig sind, sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.
Sächsische Unternehmen fordern entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien
Mehr als 60 sächsische Unternehmen haben in einem gemeinsamen Appell unter dem Titel "Unternehmen für Sachsens Zukunft" die künftige Landesregierung aufgefordert, den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben. Sie betonen, dass eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Sachsen ist. Zu den Unterzeichnern zählen Unternehmen aus verschiedenen Branchen, darunter Stahl, Chemie, Halbleiter, Automobilzulieferer und Energieversorger wie die 3Energy Unternehmensgruppe. Die 3Energy Unternehmensgruppe unterstreicht die Bedeutung einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Energiewende für die Sicherung der Energieversorgung in Sachsen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Die Unternehmen fordern von der Politik unter anderem eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine aktive Kommunikation, um die Akzeptanz erneuerbarer Energien in der Bevölkerung zu erhöhen. Sie sind bereit, in ressourcenschonende Prozesse und nachhaltige Energieerzeugung zu investieren, benötigen dafür jedoch Planungssicherheit und politischen Rückhalt.